Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB – oder umgangssprachlich das „Kleingedruckte“) versteht man gesetzlich geregelte, vorformulierte Vertragsbedingungen bei Abschluss eines Vertrages. Geregelt werden die AGB in §305 Abs.1 BGB. Anwendung finden diese gesetzlichen Regelungen bei Verträgen, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern abgeschlossen werden, kommt es zu Verträgen zwischen zwei Unternehmern finden die AGB in der Regel keine Anwendung. Ebenfalls keine Anwendung gibt es bei Verträgen, in denen die Vertragsbedingungen ausgehandelt und schriftlich festgehalten werden.

In den AGB wird z.B. die Firmenbezeichnung mit Anschrift und Handelsregisternummer, Umsatzsteuer ID und Geschäftsführer aufgeführt. In vielen AGB findet man u.a. folgende Vertragsbestandteile:

  • Öffnungszeiten (Bei Betrieb eines Ladengeschäfts)
  • Liefer-und Versandbedingungen – hier ist geregelt wohin geliefert wird, z.B. innerhalb von Deutschland, der EU oder Übersee, ob bis „Bordsteinkante“ oder „Frei Haus“ geliefert wird; ob und in welcher Höhe Porto gezahlt werden muss und ob ab einer bestimmten Bestellmenge sogar portofrei im Angebot ist.
  • Definition über das Zustandekommen des Vertrages, welche Bedingungen müssen erfüllt sein
  • Die Preise – ggf. mit Mengenrabatt
  • Zahlungsinformationen: Zahlungsfrist (z.B. innerhalb 14 Tagen), Skontoabzug, Bonitätsprüfung, wie kann ich zahlen (Kreditkarte, Vorkasse, Überweisung, paypal, Nachnahme, bar bei Abholung, Bankeinzug)
  • Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
  • Datenschutz
  • Zahlungsverzug
  • Gewährleistungsrechte
  • Reklamationen
  • Sonstiges

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